ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN

05.06.2026

1. Allgemeines: Geltungsbereich und Definitionen

1.1 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen („Bedingungen“) gelten für Verträge über Lieferung und Leistungen an die envolutions GmbH, insbesondere, aber nicht abschließend Ingenieur-, Bau- und Architektenleistungen, vornehmlich Planungs- und Prüfungsleistungen.

1.2 Die Rechtsbeziehung zwischen der Auftragnehmerin (AN) und der Auftraggeberin (AG) (gemeinsam „Parteien“) bestimmt sich ausschließlich nach diesen Bedingungen. Sie gelten für alle unserer Angebote und Bestellungen. Hatte die AN bei Vertragsschluss keine Möglichkeit zur Kenntnisnahme, finden sie dennoch Anwendung, wenn die AN sie aus früheren Geschäftsbeziehungen kannte oder kennen musste.

1.3 Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen der AN werden von der AG nicht anerkannt. Dies gilt auch dann, wenn die AG in Kenntnis der Geschäftsbedingungen die Bestellung bei der AN aufgibt. Eines ausdrücklichen Widerspruchs der AG bedarf es nicht. Einzeln ausgehandelte und schriftlich zwischen den Parteien vereinbarte Vertragsbedingungen haben stets Vorrang vor einseitig vorformulierten Dokumenten, einschließlich diesen Bedingungen.

1.4 Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des §310 BGB, also nicht, wenn die Bestellung bei der AN weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher gem. §13 BGB)

1.5 Sofern von den Parteien Individualabreden getroffen wurden, sind diese gegenüber hiesigen Bedingungen vorrangig. Sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

1.6 Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen gleichartigen Geschäfte zwischen den Parteien. Eines entsprechenden erneuten Hinweises bedarf es dazu nicht.

1.7 Rechte und Ansprüche, die der envolutions GmbH nach Gesetz oder nach sonstigen Vereinbarungen zustehen, bleiben unberührt.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Die Ausschreibung oder Anfrage de Auftraggeberin stellt kein verbindliches Vertragsangebot dar, sondern lediglich die Aufforderung an die Auftragnehmerin zur Abgabe eines Angebots. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Bestellung oder ausdrückliche schriftliche Zuschlagserteilung der Auftraggeberin zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Auftraggeberin.

2.2 Alle Erklärungen, wie Beststellungen, Annahmeerklärungen, Leistungsabrufe sowie Erklärungen betreffend Änderungen oder Ergänzungen sind zu ihrer Rechtswirksamkeit nur in Textform (z.B. E-Mail; Eingaben im vom AG eingerichteten webbasierten Lieferantenportal) gültig, es sei denn, es ist vertraglich oder gesetzlich eine strengere Form vorgesehen. Mündliche Bestellungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung.

2.3 Für den Vertragsinhalt gelten bei Widersprüchen die nachfolgenden Unterlagen in der genannten Reihenfolge:
a) die Projektbeschreibung und deren mitgeltenden Unterlagen
b) das bezuschlagte Angebot von (AN) an envolutions  
c) diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) Unterkapitel

3. Leistungsumfang und -durchführung  

3.1 Die AN hat die Leistungen mit der erforderlichen Sorgfalt zu erbringen, alle einschlägigen Gesetze und Verordnungen zu beachten sowie die anerkannten Regeln der Technik und den Stand der Technik einzuhalten. Für Leistungen aus dem Bereich Naturschutz- und Umweltgutachten ist zusätzlich der Stand der Wissenschaft einzuhalten sein.

3.2 Die AG ist berechtigt, innerhalb der Leistungsphasen der einzelnen Leistungsbilder, insbesondere im Planungsprozess, Inhalt und Umfang der Leistungen einseitig zu bestimmen.

3.3 Die AN hat den Verlauf und die Ergebnisse der Leistung in einer nachvollziehbaren Weise zu dokumentieren und diese Dokumentation zur Verfügung zu stellen, die es der AG ermöglicht, die Leistungen auf ihre Vertragsmäßigkeit hin zu überprüfen.

3.4 Die AN ist verpflichtet, die envolutions GmbH unverzüglich zu benachrichtigen, sobald sie von Umständen Kenntnis erlangt, die die rechtzeitige Erbringung/oder den erfolgreichen Abschluss der Leistung gefährden könnten.
Die AN hat alles Erforderliche und für sie Zumutbare zu unternehmen, um Verzögerungen zu vermeiden oder zu minimieren. Die envolutions GmbH ist fortlaufend über die Schritte zu informieren, die sie zu diesem Zwecke unternimmt oder unternehmen wird. Sofern eine Anpassung des Leistungsumfangs erforderlich sein sollte, hat die AN die envolutions GmbH darüber schriftlich anzuzeigen und zu begründen. Eine Vertragsanpassung erfolgt in Abstimmung der Parteien.

3.5 Die AG ist berechtigt, Änderungen des beauftragten Leistungsumfangs oder des Leistungsablaufs, insbesondere Erweiterungen des Leistungsumfangs oder Wiederholungen der erbrachten und freigegebenen (Vertrags-) Leistungen, anzuordnen. Die AG ist auch berechtigt zusätzliche Leistungen anzuordnen, es sei denn sie sind der  AN unzumutbar.

3.6 Die AN ist verpflichtet, die angeordneten geänderten und/oder zusätzliche Leistungen auszuführen. Die Ausführung der Änderung bedarf der vorherigen Freigabe durch die AG. Ordnet die AG eine Änderungs- oder Zusatzleistung an, steht der AN bei anfallenden Mehrkosten eine zusätzliche Vergütung zu. Führt die Änderung zu einem geringeren Leistungsumfang sind die daraus resultierenden Minderkosten entsprechend zugunsten der AG in Abzug zu bringen. Der AG ist ein prüffähiges, verbindliches Angebot über die Änderung/oder Ergänzung zu übergeben.

3.7 Die AN ist auch dann verpflichtet, die angeordnete geänderte/zusätzliche Leistung sach- und fachgerecht zu erbringen, wenn eine Einigung über die Höhe der Vergütung für die geänderte/zusätzliche Leistung noch nicht erfolgt ist. Ein Leistungsverweigerungs- und/oder Zurückbehaltungsrecht steht der AN in diesem Fall nicht zu.

4. Termine und Fristen

4.1 Der Zeitplan und die Termine zur Erfüllung der Leistungen werden mit der Beauftragung vereinbart und sind für die AN bindend. Die Einhaltung von Vertragsterminen stellt eine wesentliche Vertragspflicht dar.

4.2. Werden in Absprache zwischen den Parteien die Vertragstermine und der Zeitplan einvernehmlich geändert, so gelten diese neu festgelegten Termine als verbindlich. Die Vertragsstrafenregelung findet auf sie entsprechend Anwendung.

4.3 Maßgeblich für die Einhaltung vereinbarter Liefer- oder Leistungstermine ist die Erbringung der vereinbarten Leistung oder der Zeitpunkt der Abnahme. Die Geltendmachung der Vertragsstrafe braucht sich die AG bei Abnahme einer verspäteten Leistung nicht vorzubehalten. Die AG kann sie bis zur Schlusszahlung geltend machen.  

4.4 Verzögert sich die Leistungserbringung aus von der AN zu vertretenden Gründen, schuldet die AN der AG eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2% der Nettovergütung der jeweils termingebundenen Leistungen pro Kalendertag des Verzugs. Die Vertragsstrafe ist insgesamt auf 5 % der entsprechenden Nettoauftragssumme begrenzt.

4.5 Etwaige, weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

5. Unterlagen/ Nutzungsrecht an Arbeitsergebnissen

5.1 Arbeitsergebnisse sind sämtliche im Rahmen der Vertragserfüllung erstellten Ergebnisse und sonstige Unterlagen, unabhängig davon, ob diese urheberrechtlich oder anderweitig schutzfähig sind oder nicht.

5.2 Die AN hat sicherzustellen, dass die im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erstellten Unterlagen vollständig, uneingeschränkt gültig und dem Vertragszweck entsprechend sind. Sofern auf Grundlage dieser Unterlagen Leistungen der AG ausgeführt werden und diese Mängel aufweisen, die auf Fehlern der Unterlagen der AN zurückzuführen sind, haftet die AN für die entstandenen Schäden.

5.3 Die AN hat der AG alle Unterlagen vollständig innerhalb der vereinbarten Frist zu übergeben. Schäden der AG, die auf zu spät eingereichte, fehlerhafte oder unvollständige Unterlagen zurückzuführen sind, hat die AN zu ersetzen.

5.4 Soweit gesetzlich zulässig, überträgt die AN der AG sämtliche Eigentumsrechte an allen Werken, Ergebnissen, Erfindungen, Daten, Informationen etc., die die AN im Rahmen der Vertragserfüllung entwickelt oder geschaffen hat.

5.5 Die AN räumt der AG mit Vertragsschluss das ausschließliche, inhaltlich, räumlich und zeitlich unbeschränkte und unwiderrufliche Nutzungsrecht an allen für den AG entwickelten Arbeitsergebnissen ein. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Bearbeitung, Änderung, Weiterentwicklung, Vermietung, Veröffentlichung oder Verwertung für internen oder externen Gebrauch, jeweils ohne gesonderte Zustimmung der AN.

6. Leistungsänderung

6.1 Leistungsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien unter Einhaltung der Textform. Mündliche Abreden genügen nicht; es bedarf zumindest der Textform (z.B. E-Mail).

6.2 Erfolgt keine vorherige schriftliche Vereinbarung, so sind Ansprüche der AN auf Vergütung oder Ersatz der Kosten, insbesondere aus §§812ff. BGB oder §677ff. BGB, ausgeschlossen.

6.3 Die Vergütung von Leistungsänderung wird nur gewährt, sofern eine Abweichung vom Leistungs-Soll vom Leistungs-Ist vorliegt, die AN die Leistungsänderung nicht zu vertreten hat bzw. diese nicht ihrem Risikobereich zuzuordnen ist und die Notwendigkeit einer Leistungsänderung der AG ordnungsgemäß nach Ziff. 3.4 angezeigt wurde.

7. Preise, Zahlungsbedingungen und Zahlungsmittel  

7.1 Soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist, beinhalten die vereinbarten Preise sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung durch den Auftragnehmer entstehen. Die Preise gelten mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung als Festpreise. Alle Preise verstehen sich ausschließlich Umsatzsteuer.

7.2 Die Vergütung aller Leistungen erfolgt als Aufwandsvergütung oder als Pauschalfestpreis. Aufwandsvergütungen in Form von Stundenlohnarbeiten werden nur vergütet, sofern sie vollständig erbracht und durch einen von der Auftraggeberin bestätigten Tätigkeitsnachweis (z.B. Stundenzettel) nachgewiesen sind.

7.3 Ist Gegenstand der vereinbarten Leistung die Herstellung eines Werkes (Werkvertrag i.S.d. §§631 ff. BGB), so erfolgt die Vergütung erst nach Abnahme der Leistung.

7.4 Die AN hat alle Formalitäten und gesetzliche Anforderungen im Zusammenhang mit der Rechnungsstellung einzuhalten; insbesondere ist die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe gesondert auszuweisen. Der Rechnungen sind prüfbare Leistungsaufstellungen, anhand derer die Rechnungshöhe ohne weiteren Aufwand durch die AG nachvollzogen werden kann, beizufügen. Nicht ordnungsgemäß eingereichte Rechnungen gelten erst ab ihrer Richtigstellung als bei der AG zugegangen

7.5 Die Forderung der AN aus einer von ihr gestellten Rechnung nach Ziffer 7.4 wird grundsätzlich 30 Kalendertage nach Eingang einer prüffähigen Rechnung fällig, sofern keine berechtigten Einwendungen gegen die Rechnung oder die Leistungen bestehen und keine abweichenden vertraglichen Vereinbarungen getroffen wurden.

8. Abnahme der Leistung

8.1 Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, unterliegen die Leistungen der Abnahme. Diese ist zu erteilen, wenn die Leistung vollständig abgeschlossen und vertragsgemäß ist.

8.2 Aufgrund eines unwesentlichen Mangels kann die Abnahme nicht verweigert werden. Die Mehrung geringfügiger Mängel kann jedoch einen wesentlichen Mangel darstellen. Entspricht die Leistung aufgrund eines wesentlichen Mangels nicht den vertraglichen Anforderungen, so kann die AG die Abnahme verweigern und die AN hat unverzüglich sämtliche Änderungen und Verbesserungen zu erbringen, um den vertraglich geschuldeten Leistungsstand zu erbringen. Sonstige Rechte und Rechtsbehelfe der AG bleiben hiervon unberührt.

9. Nachunternehmer

9.1 Die Einsetzung von Nachunternehmern ist der AN nur unter Vorbehalt einer vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die AG erlaubt. Die AN hat der AG vorab über Art und Umfang der Leistung sowie Name und Anschrift des Nachunternehmers in Kenntnis zu setzen.

9.2 Die AN hat sicherzustellen, dass eingesetzte Nachunternehmer fachlich geeignet sind und über ausreichend qualifiziertes Personal zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung verfügen. Verstößt die AN gegen diese Verpflichtungen, kann die AG der AN eine angemessene Frist zur Beseitigung des vertragswidrigen Zustands setzen. Erfolgt innerhalb der gesetzten Frist keine Abhilfe, ist die AG berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise außerordentlich zu kündigen oder vom Vertrag zurückzutreten.

9.3 Der AN wird das Verhalten des Nachunternehmers/Erfüllungsgehilfen wie eigenes Verhalten zugerechnet (§287 BGB).

10. Kündigung

10.1 Die AG kann, unter Einhaltung einer Frist von dreißig (30) Tagen, den Vertrag ganz oder teilweise ohne Angaben von Gründen kündigen. In dem Fall kann die AN die nach dem Vertrag geschuldete Vergütung, für die bis zum Tag der Kündigung vertragsgerecht erbrachte Leistung verlangen. Eine Entschädigung für unmittelbare Schäden infolge der Kündigungen wird von der AG nur nach angemessenem Nachweis erbracht, wobei die Entschädigung der Höhe nach auf max. 5% des Restwerts der Bestellung begrenzt ist. Eine Entschädigung für entgangene Gewinne oder einer erwarteten Marge wird ausdrücklich ausgeschlossen.

10.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Die AG kann den Vertrag insbesondere aber nicht ausschließlich kündigen, wenn
a) die AN trotz schriftlicher Aufforderung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist einer wesentlichen vertraglichen Pflicht (wie z.B. die Einhaltung von Vertragsterminen) nicht nachkommt;
b) die AN die Erfüllung einer oder mehrerer wesentlicher vertraglicher Pflichten endgültig verweigert;
c) die AN die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung durch ihre mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet, wobei eine mangelnde Leistungsfähigkeit insbesondere dann anzunehmen ist, wenn die AN mit der Erfüllung wesentlicher vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise in Verzug gerät
d) die AN eine Verpflichtung nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) schuldhaft nicht erfüllt;  
e) die AN menschenrechts- und umweltbezogene Pflichten nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LkSG) nicht erfüllt;
f) die AN gegen seine Verpflichtungen zur Geheimhaltung, zum Datenschutz und zur Datensicherheit verstoßen hat

Darüber hinaus steht es den Parteien offen, den Vertrag in Übereinstimmung mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen aus wichtigem Grund zu kündigen.

10.3 Soweit die AN den wichtigen Grund der Kündigung zu vertreten hat, hat die AG lediglich die bis dahin bereits mangelfrei erbrachten Leistungen und Lieferungen zu vergüten, sofern diese verwertbar sind. Die gesetzlichen Ansprüche der AG bleiben von der Kündigung unberührt.

10.4 Der AG steht es frei, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, statt zu kündigen, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

10.5 Jede Kündigung sowie die Erklärung des Rücktritts bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit mindestens der Textform.

11. Rechte bei Mängeln und Verjährung

11.1 Unbeschadet der der AG nach dem anwendbaren Recht zustehenden gesetzlichen Gewährleistungsrechte gewährleistet die AN, dass ihre Leistungen während der Gewährleistungsfrist frei von Sach- und Rechtsmängeln sind sowie den vertraglich vereinbarten Anforderungen und dem vorausgesetzten Verwendungszweck entsprechen.

11.2 Die AG wird der AN festgestellte Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei (2) Wochen nach deren Entdeckung, anzeigen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Die zuvor erfolgte Genehmigung, Abnahme oder Entgegennahme der Leistung durch die AG stellt keinen Verzicht auf Mängelgewährleistungsansprüche dar, soweit der Mangel zu diesem Zeitpunkt nicht erkennbar war.

11.3 Die AN ist verpflichtet, auf Verlangen der AG festgestellte Mängel einschließlich aller daraus resultierenden Folgen unverzüglich zu beseitigen. Die Mängelbeseitigung hat spätestens innerhalb von fünfzehn (15) Kalendertagen nach Aufforderung zu erfolgen, sofern dies unter Berücksichtigung des Umfangs der erforderlichen Leistungen zumutbar ist. Sämtliche, im Zusammenhang mit der Mängelbeseitigung entstehenden Kosten trägt die AN. Hierzu zählen insbesondere Personal-, Arbeits-, Fahrt- und Nebenkosten.

11.4 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme der Leistung. Erfolgt keine Abnahme, beginnt die Gewährleistungsfrist spätestens sechs (6) Monate nach Lieferung der Leistung. Sofern die Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, beträgt die Gewährleistungsfrist zwölf (12) Monate ab Abnahme bzw. mit Beginn der Gewährleistungsfrist. Für Mängel, die innerhalb der Gewährleistungsfrist angezeigt werden, tritt die Verjährung frühestens sechs (6) Monate nach Zugang der Mängelanzeige beim AN ein.

11.5 Tritt der Mangel innerhalb von 12 Monaten seit Abnahme ein, so greift die Vermutung, dass dieser bereits bei Abnahme vorlag oder in der Leistung angelegt war.

11.6 Etwaige weitergehende Garantien der AN bleiben unberührt.

12. Haftung und Versicherung

12.1 Die AN haftet der AG nach den gesetzlichen Vorschriften für Pflichtverletzungen sowie für sämtliche de AG entstehenden Sach-, Personen- und Vermögensschäden.

12.2 Die Haftung jeder Partei aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig oder individuell anders vereinbart, auf EUR 1.000.000,00 je Schadensfall begrenzt. Vertragsstrafen und pauschalierter Schadensersatz bleiben hiervon unberührt.

12.3 Die Haftungsbegrenzung gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

12.4 Die AN hat während der Vertragslaufzeit einen angemessenen Versicherungsschutz aufrechtzuerhalten und diesen der AG auf Verlangen nachzuweisen. Erfolgt der Nachweis nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder entfällt der Versicherungsschutz, ist die AN nicht berechtigt, die Leistungen zu beginnen oder fortzuführen. Hieraus entstehende Verzögerungen gehen zu Lasten des AN.

13. Compliance

13.1 Die AN verpflichtet sich zur Vornahme aller notwendigen Maßnahmen, um Gesetzes- und andere Compliance- Verstöße zu vermeiden. Die AN hat sich an den Verhaltenscodex der AG zu halten.  

13.2 Die AN ist verpflichtet, bei der Leistungserbringung für Kunden der AG die jeweils anwendbaren Compliance-, Sicherheits- und Verhaltensvorgaben des Endkunden, insbesondere bestehende Code-of-Conduct-Richtlinien sowie die der AG selber zu beachten. Diese sind einzusehen unter https://www.envolutions.de/code-of-conduct. Die AN hat sicherzustellen, dass auch seine Mitarbeiter und eingesetzten Nachunternehmer diese Vorgaben einhalten.

14. Geheimhaltung und Datenschutz

14.1 Die Parteien sind verpflichtet vertrauliche Informationen geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzuleiten. Als vertrauliche Informationen gelten alle im Zusammenhang mit dem Vertrag offengelegten oder ausgetauschten technischen, wirtschaftlichen, finanziellen oder sonstigen Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Nicht vertraulich sind solche Informationen, die öffentlich bekannt sind oder ohne Verschulden der empfangenen Partei öffentlich werden, der empfangenen Partei bereits rechtmäßig bekannt waren oder von Dritten rechtmäßig und ohne Verstoß gegen Geheimhaltungspflichten erlangt wurde.

14.2 Eine Offenlegung vertraulicher Informationen erfolgt nur, soweit dies nach zwingendem Recht geboten oder aufgrund einer vollstreckbaren Gerichtsentscheidung oder einer Verwaltungsmaßnahme angeordnet ist.

14.3 Der AG steht es offen, im Zusammenhang mit der Vergabe einzelner Aufträge ergänzende Geheimhaltungsvereinbarungen mit der AN abzuschließen.

14.4 Die Parteien sind zur Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Einhaltung der DSGVO, verpflichtet. Die AN verpflichtet sich alle geeigneten und notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit vorzunehmen.  

15. Gerichtsstand, anwendbares Recht

15.1 Es gilt deutsches Recht.

15.2 Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit dem Vertrag stehen, ist Köln. Die AG ist darüberhinausgehend berechtigt, vor dem Gericht zu klagen, das am Sitz der AN zuständig ist.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser AEBs bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst

16.2 Vertragssprache ist deutsch.

16.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AEBs aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unwirksam sein, so bleiben die Bestimmungen im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die diejenigen wirksamen Bestimmungen, die ihrem Zweck nach der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.